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Seilbahnkonzession nach Organverurteilung: Zuverlässigkeit prüfen

Was eine Organverurteilung für die Zuverlässigkeit nach § 22 SeilbG bedeutet und warum ein Konzessionsentzug nach § 27 gesondert zu prüfen ist.

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18. November 2026 · Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Eine rechtskräftige Verurteilung eines vertretungsbefugten Organs kann die Zuverlässigkeit eines Seilbahnunternehmens im Konzessionsverfahren infrage stellen. Dafür nennt § 22 Abs. 2 Seilbahngesetz 2003 (SeilbG) konkrete Anhaltspunkte. Eine bestehende Konzession endet durch die Verurteilung jedoch nicht automatisch, da die Entzugstatbestände des § 27 SeilbG eine eigene Prüfung verlangen.

Für die Unternehmensleitung ist daher wichtig, welche Person betroffen ist, was das Urteil feststellt und in welcher Verfahrensphase sich die Anlage befindet. Sie sollten vor einer Entscheidung über Organwechsel, Behördenantwort oder weitere Investitionen das Urteil, den Strafregisterstatus und den Konzessionsbescheid gemeinsam prüfen.

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01 Frage 1

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Zuverlässigkeitsprüfung

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01

Verfahrensstand und Organbefugnis feststellen

Ein laufendes Strafverfahren erfüllt für sich allein den ausdrücklich genannten Fall des § 22 Abs. 2 Z 1 SeilbG nicht. Halten Sie den Stand des Verfahrens, die betroffene Person und die Vertretungsbefugnis fest. Eine abschließende Zuverlässigkeitsbeurteilung ergibt sich daraus noch nicht.

02

Urteil, Strafhöhe und Registerstatus prüfen

Prüfen Sie Rechtskraft, Vorsatz und die verhängte Freiheitsstrafe sowie Tilgung und beschränkte Auskunft nach § 22 Abs. 2 Z 1 SeilbG. Mehr als ein Jahr ist die dort genannte Strafhöhenschwelle. Bei einer bestehenden Konzession ist § 27 gesondert zu prüfen.

03

Seilbahnspezifischen Verstoß eigenständig beurteilen

§ 22 Abs. 2 Z 2 SeilbG erfasst rechtskräftige Straferkenntnisse wegen schwerwiegender Verstöße gegen das SeilbG. Halten Sie das vollständige Straferkenntnis und den Rechtskraftnachweis bereit. Die Einjahresschwelle aus Z 1 gilt für diesen Tatbestand nicht.

04

Konkreten Entzugsgrund und Bescheide abgleichen

Ordnen Sie das Behördenschreiben einem Tatbestand des § 27 SeilbG zu. Prüfen Sie Sicherheitsanordnungen, Ermahnungen und allfällige Einstellungsfristen anhand der Bescheide. Die Organverurteilung allein belegt keinen automatischen Entzug. Beachten Sie eine im Schreiben konkret gesetzte Antwortfrist.

Welche Organstellung ist für die Zuverlässigkeit maßgeblich?

Die Behörde muss gemäß § 22 Abs. 2 SeilbG die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers prüfen. Die beiden ausdrücklich genannten Fallgruppen betreffen dessen zur Vertretung nach außen befugte Organe. Bei einer Gesellschaft ist daher festzustellen, welche Person diese Befugnis besitzt. Ein bloßes Beteiligungsverhältnis oder eine interne Aufgabenbeschreibung beantwortet diese Frage noch nicht.

Sichern Sie den aktuellen Firmenbuchstand sowie die Unterlagen zur Bestellung, zur Vertretungsbefugnis und zu einem allfälligen Ausscheiden des betroffenen Organs. Der technische Betriebsleiter erfüllt eine andere Funktion. Weder seine Bestellung noch seine Ablösung ersetzt eine Prüfung der Vertretungsorgane. Sind beide Funktionen bei derselben Person vereint, müssen die Rollen getrennt beurteilt werden.

Rechtskraft, Vorsatz und mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe

§ 22 Abs. 2 Z 1 SeilbG nennt ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen, das zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe führt. Diese Merkmale müssen gemeinsam vorliegen. Weder ein bloßes Ermittlungsverfahren noch eine Verurteilung, die ausschließlich auf Fahrlässigkeit beruht, erfüllen diesen ausdrücklich genannten Fall. Eine Freiheitsstrafe von genau einem Jahr überschreitet die genannte Schwelle nicht.

Die verhängte Freiheitsstrafe ist maßgeblich. Da der Wortlaut eine bedingt nachgesehene Strafe nicht von der Prüfung ausnimmt, berücksichtigen Sie bei der Prüfung auch den bedingt nachgesehenen Teil. Das Gesetz zählt die Bedenkensgründe zugleich nur beispielhaft auf. Aus einer geringeren Strafe oder dem Fehlen eines Merkmals folgt daher keine allgemeine Zusage der Zuverlässigkeit. Für die Einordnung benötigen Sie den Urteilsspruch, die maßgeblichen Feststellungen und den Rechtskraftnachweis.

Tilgung und beschränkte Auskunft getrennt prüfen

Der Bedenkensgrund gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 SeilbG besteht nur, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Sobald eine dieser beiden Alternativen eintritt, ändert sich diese konkrete Beurteilungsgrundlage. Nach § 1 Tilgungsgesetz 1972 erfolgt die Tilgung kraft Gesetzes mit Ablauf der Tilgungsfrist, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Auskunftsbeschränkung nach § 6 Tilgungsgesetz kann bereits vor der Tilgung gelten. Sie löscht die Verurteilung nicht, sondern begrenzt die Auskunftserteilung sowie die Aufnahme in Strafregisterbescheinigungen gemäß den gesetzlichen Regeln. Daher erklärt eine Bescheinigung ohne Eintrag für sich allein nicht, welcher Fall vorliegt. Lassen Sie den Status und seine Bedeutung für § 22 anhand der zulässigen Nachweise prüfen. Gesetzliche Grenzen einer Offenlegung bleiben gewahrt und pauschale Aufforderungen zur Angabe getilgter Verurteilungen sind kein geeigneter Prüfweg.

Schwerwiegende Verstöße gegen das Seilbahngesetz bilden einen eigenen Fall

§ 22 Abs. 2 Z 2 SeilbG nennt zudem ein rechtskräftiges Straferkenntnis gegen ein vertretungsbefugtes Organ wegen eines oder mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen dieses Bundesgesetz. Der seilbahnspezifische Verstoß und seine Schwere stehen hier im Fokus. Die für das gerichtliche Urteil in Z 1 genannte Einjahresschwelle lässt sich auf diesen Tatbestand nicht übertragen.

Prüfen Sie den konkreten Tatvorwurf, die verletzte Vorschrift, die Begründung zur Schwere sowie die Rechtskraft des Straferkenntnisses. Übertragen Sie die Anforderungen an Vorsatz und Registerstatus aus Z 1 nicht pauschal auf Z 2. Erfassen Sie eine gerichtliche Verurteilung und ein verwaltungsbehördliches Straferkenntnis in der Prüfmappe getrennt, auch wenn beide denselben betrieblichen Vorgang betreffen.

Eine bestehende Konzession: die drei Entzugsgründe des § 27

§ 22 SeilbG regelt die Prüfung im Konzessionsverfahren. § 27 nennt für den Entzug einer bestehenden Konzession eigenständige Tatbestände: Der Konzessionär kommt trotz Ermahnung den sicherheitsbezogenen bescheidmäßigen Anordnungen der Seilbahnbehörde nicht nach, oder er verhält sich trotz Ermahnung so, dass die zuständige Behörde die Voraussetzungen einer sicheren Betriebsführung nicht mehr als gegeben beurteilt. Eine Organverurteilung ersetzt diese Tatbestandsprüfung nicht.

§ 27 erfasst zudem den Fall, in dem der öffentliche Verkehr nach einer zeitlich begrenzten Betriebseinstellung nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Einstellungsfrist wieder aufgenommen wird. Auf begründeten Antrag ist eine einmalige Verlängerung dieser Frist zulässig. Diese Dreimonatsfrist betrifft die Wiederaufnahme nach der Einstellung und nicht die Reaktion auf ein Strafurteil. Ordnen Sie Behördenbescheide, Ermahnungen und Betriebsfristen deshalb dem jeweils richtigen Entzugsgrund zu.

Unterlagen und nächste Unternehmensentscheidung abstimmen

Prüfen Sie zunächst, ob ein Konzessionsantrag zu beurteilen ist oder eine bestehende Berechtigung betroffen ist. Die anwaltliche Prüfung verknüpft Urteil und Rechtskraftnachweis mit den aktuellen Organbefugnissen, dem rechtlich maßgeblichen Registerstatus sowie den Bescheiden zur Anlage. Bestehen Sicherheitsanordnungen oder Ermahnungen, fließen deren Umsetzung und der dokumentierte Betriebszustand zusätzlich in die Prüfung ein.

Ein Wechsel in der Geschäftsführung kann die personelle Ausgangslage verändern, garantiert aber für sich allein keine positive behördliche Beurteilung. Prüfen Sie vor der Festlegung einer solchen Maßnahme die Wirksamkeit, die tatsächlichen Vertretungsbefugnisse und den konkreten Verfahrensgegenstand. Anwaltliche Unterstützung klärt die Zuverlässigkeitsfrage, bereitet eine sachbezogene Behördenantwort vor und trennt diese von den betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen. Eine allgemeine Gewerbenachsicht nach § 26 GewO ist nicht Gegenstand dieses seilbahnrechtlichen Prüfwegs.

Häufige Fragen

Seilbahnkonzession nach Organverurteilung: Zuverlässigkeit prüfen

Führt eine Organverurteilung automatisch zum Konzessionsentzug? +

Eine bestehende Konzession wird nicht automatisch nach § 22 SeilbG entzogen. Die Behörde muss dabei die eigenständigen Voraussetzungen des § 27 prüfen. Sicherheitsanordnungen, Ermahnungen sowie eine befristete Betriebseinstellung sind jeweils ihrem Tatbestand zuzuordnen.

Genau ein Jahr Freiheitsstrafe: Ist die Schwelle erreicht? +

§ 22 Abs. 2 Z 1 SeilbG nennt eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe, doch genau ein Jahr reicht für diese Strafhöhenschwelle nicht aus. Da die Vorschrift die Bedenkensgründe nur beispielhaft aufführt, ergibt sich daraus allein noch keine positive Gesamtbeurteilung der Zuverlässigkeit.

Bleibt eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe außer Betracht? +

Der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Z 1 SeilbG enthält keine solche Ausnahme, sodass Sie für die Prüfung die verhängte Freiheitsstrafe berücksichtigen müssen. Daher dürfen Sie eine bedingte Nachsicht nicht mit Tilgung oder beschränkter Strafregisterauskunft gleichsetzen.

Bedeuten Tilgung und beschränkte Auskunft dasselbe? +

Tilgung und Auskunftsbeschränkung stellen unterschiedliche Rechtsfolgen dar. § 6 Tilgungsgesetz kann die Auskunft bereits vor der Tilgung beschränken. § 22 Abs. 2 Z 1 SeilbG berücksichtigt beide Alternativen ausdrücklich und Sie müssen den konkreten Status anhand der gesetzlichen Voraussetzungen prüfen.

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