Ausgangstag und Berichtübergabe belegen
Prüfen Sie Betriebsbewilligung, frühere Berichte und Übergabenachweise. Erst mit dem richtigen Ausgangstag lassen sich Fälligkeit und Antragsfrist bestimmen.
Seilbahnprüfung nach § 49 SeilbG: Fünfjahresfrist, Berichtübergabe, Halbjahreskorridor und begrenzte Fristerstreckung vor dem Saisonstart prüfen.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Ski- und Alpinunfälle
Ski- und Alpinunfälle sind komplex und emotional. Ein Rechtsanwalt, den Sie kennen, von der ersten Frage bis zur Verhandlung. Hoher Praxisbezug (ehemaliger Skilehrer, Bergretter und Hundeführer).
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Die Übergabe des Überprüfungsberichtes an das Seilbahnunternehmen entscheidet darüber, ob die Frist der wiederkehrenden Seilbahnprüfung eingehalten ist. Ein gebuchter Prüftermin oder eine mündliche Zusage genügen dafür nicht. Fehlt die Prüfung vor dem Saisonstart, muss die Geschäftsführung Fälligkeit, Halbjahreskorridor und einen möglichen Verlängerungsantrag getrennt prüfen.
Die Antworten zeigen den nächsten Prüfschritt. Sie erteilen keine Betriebsfreigabe.
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Prüfen Sie Betriebsbewilligung, frühere Berichte und Übergabenachweise. Erst mit dem richtigen Ausgangstag lassen sich Fälligkeit und Antragsfrist bestimmen.
Organisieren Sie die Berichtübergabe im zulässigen Zeitraum. Wenn eine Verlängerung nötig wird, stellen Sie den Antrag spätestens vier Wochen vor Ende des Halbjahres. Ein Antrag ersetzt keine Bewilligung und offene Sicherheitsmängel bleiben gesondert zu prüfen.
Prüfen Sie, ob rechtzeitig ein Antrag gestellt und eine Verlängerung erteilt wurde. Stützen Sie den Betrieb nicht auf eine bloß vermutete Fristerstreckung. Eine vorhandene Einstellung und ihre Voraussetzungen für die Aufhebung sind gesondert zu klären.
§ 6 Abs. 3 SeilbÜV 2013 verlangt bei der bekanntgegebenen unmittelbaren Betriebsgefahr die sofortige Einstellung auch ohne behördliche Verfügung. Dokumentieren Sie Gefahrenbeseitigung und Nachweise; die Wiederaufnahme benötigt die Bewilligung der Behörde.
Das Seilbahnunternehmen muss gemäß § 49 Seilbahngesetz 2003 (SeilbG) die wiederkehrenden und ergänzenden Überprüfungen auf eigene Kosten durchführen lassen. Für die wiederkehrende Prüfung sind grundsätzlich akkreditierte Seilbahnüberprüfungsstellen heranzuziehen. Die Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013 (SeilbÜV 2013) erlaubt bei nicht öffentlichen Anlagen nach der erstmaligen Prüfung eine abwechselnde Beauftragung fachkundiger Personen und Überprüfungsstellen. Für Schlepplifte mit niederer Seilführung bestehen weitere Besonderheiten. Daher muss die Prüferwahl zum rechtlichen Anlagentyp passen.
Nach § 3 Abs. 1 SeilbÜV 2013 findet die wiederkehrende Überprüfung in fünfjährigen Abständen statt. Grundsätzlich ist der Tag der Erteilung der Betriebsbewilligung der Ausgangspunkt. Für ältere öffentliche und nicht öffentliche Anlagen enthalten die Absätze 2 bis 4 besondere Anknüpfungen an frühere Prüfungen. Aus der Anlagenakte muss deshalb zuerst hervorgehen, welcher Ausgangstag für Ihre Seilbahn gilt.
Sie können nach § 3 Abs. 5 bei der Behörde eine Änderung dieses Ausgangszeitpunktes begründet beantragen, sofern dadurch keine Überprüfungsfrist überschritten wird. Eine verspätete Prüfung verschiebt den Rhythmus dagegen nicht eigenständig. Auch der Halbjahreskorridor und eine Fristerstreckung lassen die Frist der nächsten wiederkehrenden Prüfung unverändert.
Der Tag der Übergabe des Überprüfungsberichtes an das Seilbahnunternehmen entscheidet nach § 3 Abs. 6 SeilbÜV 2013 über die Fristeinhaltung. Die Prüfstelle oder die fachkundige Person muss das Ergebnis zunächst mündlich und binnen einer Woche nach Beendigung der Überprüfung als Bericht mitteilen. Planen Sie den schriftlichen Bericht und einen nachvollziehbaren Übergabenachweis bereits bei der Beauftragung ein.
Das Unternehmen hat der Behörde binnen einer Woche nach Erhalt eine Ausfertigung vorzulegen. Dazu gehören die Berichte über die ergänzenden Überprüfungen, die seit der vorhergehenden wiederkehrenden Prüfung durchgeführt wurden. Das Unternehmen muss Bericht und Beilagen für die Bestanddauer der Seilbahn aufbewahren. Lehnt das Unternehmen das Prüfergebnis ganz oder teilweise ab, so kann es bei der Vorlage die Gründe darlegen; § 5 Abs. 4 sieht darüber eine bescheidmäßige Entscheidung binnen sechs Wochen vor.
§ 3 Abs. 7 SeilbÜV 2013 gestattet es, die Frist für die wiederkehrende Prüfung bis zu einem halben Jahr zu unter- oder überschreiten, ohne dass sich die nächste Prüfungsfrist ändert. Dieser Spielraum gilt ausschließlich für den turnusmäßigen Termin; Sicherheitsmängel und weitere Betriebshindernisse bedürfen einer gesonderten Beurteilung. Man darf eine unmittelbare Betriebsgefahr daher auch innerhalb dieses Zeitraums nicht mit dem noch offenen Prüftermin rechtfertigen.
Wenn das erste halbe Jahr nach Fälligkeit nicht ausreicht, müssen Sie den Verlängerungsantrag spätestens vier Wochen vor Ablauf dieses Zeitraums stellen. Der Antrag muss die Gründe darlegen, aus denen eine fristgerechte Prüfung nicht möglich erscheint. § 3 Abs. 8 erlaubt eine Verlängerung über das erste halbe Jahr hinaus nur für höchstens ein weiteres halbes Jahr. Der Antrag allein belegt keine bewilligte Fristerstreckung.
Die Behörde muss den Betrieb nach § 3 Abs. 7 einstellen, wenn im ersten halben Jahr keine Überprüfung erfolgt und der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird. Abs. 8 ordnet die Einstellung an, falls auch innerhalb des weiteren halben Jahres keine Überprüfung stattfindet. Diese Einstellung dauert nach den genannten Bestimmungen bis zu einem Überprüfungsbericht, der den ordnungsgemäßen Zustand feststellt. Lassen Sie bei bereits abgelaufener Antragsfrist den Aktenstand sofort rechtlich prüfen und stützen Sie den Saisonstart nicht auf eine angenommene Verlängerung.
§ 3 Abs. 9 SeilbÜV 2013 verweist für ergänzende Überprüfungen auf Anlage 2. In dieser Anlage bestimmen das Bauteil und seine rechtliche Einordnung den Umfang, die Prüfer und die Fristen. Wenn Jahre und Betriebsstunden genannt sind, gilt die früher erreichte Grenze. Bei Bauteilen mit Konformitätsbewertungsverfahren legen die Bedienungs- und Instandhaltungsanleitungen der Hersteller den Umfang und die vorgesehenen Prüfer fest. Die Fünfjahresprüfung deckt diese Pflichten nicht pauschal ab.
Man darf die in den Abschnitten 2.1 und 2.3 der Anlage 2 festgelegten Fristen um bis zu drei Monate überschreiten, ohne die nächste Frist zu ändern. Der Halbjahreskorridor der wiederkehrenden Prüfung lässt sich jedoch nicht allgemein auf ergänzende Prüfungen übertragen. Ergibt die wiederkehrende Prüfung, dass ergänzende Überprüfungen trotz Fristablaufs fehlen, so ist nach § 6 Abs. 2 bis zu deren Durchführung kein Seilbahnbetrieb zulässig.
Der Bericht muss Mängel zusammen mit Vorschlägen zu ihrer Behebung festhalten. Fristen zur Behebung kommen nach § 6 SeilbÜV 2013 in Betracht, wenn keine unmittelbare Betriebsgefahr besteht. Besteht eine solche Gefahr, muss das Unternehmen den Betrieb nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Prüfer umgehend einstellen und zwar auch ohne behördliche Verfügung; die Wiederaufnahme braucht eine Behördenbewilligung. Für andere festgestellte Mängel müssen Behebungsnachweise und gegebenenfalls der Schlussbericht im Fristenplan bleiben.
Die Generalrevision nach § 49a SeilbG lässt die Überprüfungen nach § 49 ausdrücklich unberührt. Eine Bau- oder Betriebsbewilligung ersetzt den fälligen Bericht nicht automatisch. § 2 Abs. 1 SeilbÜV 2013 kennt einen engen Ersatz durch eine fristgerechte behördliche Überprüfung nach § 50 im vollen Umfang der Anlage 1, während ergänzende Prüfungen davon unberührt bleiben. Wenn bestimmte funktionelle Prüfungen aus einem Umbauverfahren höchstens zwei Jahre zurückliegen, sind sie nach § 4 Abs. 2 bei der folgenden wiederkehrenden Prüfung zu berücksichtigen. Dies ersetzt keine vollständige Prüfung allein wegen des Umbaus.
Sie sollten für die anwaltliche Prüfung die Betriebsbewilligung, die bisherigen Überprüfungsberichte, die Übergabenachweise, die ergänzenden Prüfungen sowie die offenen Mängel zusammenstellen. Den maßgeblichen Ausgangstag, die reguläre Fälligkeit, das Ende des Halbjahreskorridors und die Antragsfrist halten Sie getrennt fest. Dazu gehören vorhandene Verlängerungsanträge und Behördenentscheidungen. Mit diesen Unterlagen lässt sich klären, ob eine fristgerechte Berichtübergabe noch erreichbar ist, welche behördliche Entscheidung fehlt und welche Hindernisse einem sicheren Saisonbetrieb entgegenstehen.
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